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manfred herok ©2000-14

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Programmbeirat der ARD übt scharfe Kritik am eigenen Sender
- Telepolis leakt Sitzungsprotokoll

"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig":

Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und VitaliKlitschko.

– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession?
Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

http://jasminrevolution.wordpress.com/2014/09/18/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

 Rundfunkstaatsvertrag § 11 (2) :

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt
sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

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